ziercke, bka-präsident, am 25.11.2009:
Ziercke betonte, [...]. Die Durchsuchungsaktion zeige vor allem eines: „Das Internet ist kein verfolgungsfreier Raum.“
ziercke, bka-präsident, am 26.11.2009:
Um modernen Formen der Kriminalität wirkungsvoll begegnen zu können, müsste die polizeiliche Arbeit durch „technikoffene und damit flexible rechtliche Regelungen“ ergänzt werden. Das Internet dürfe kein „verfolgungsfreier Raum“ sein.
damit hat die FDP eindrucksvoll bewiesen, dass man sie zumindest wegen ihrer vorgeblich liberalen einstellung nicht waehlen braucht:
Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.
anders ausgedrueckt: klar sind wir fuer buergerrechte, sie duerfen nur nicht unserer sicherheit im wege stehen. oder irgendwelchen plaenen unseres koalitionspartners. aber sonst, also dann sind wir immer fuer buergerrechte, wenn das mal gerade nicht zutrifft – oder wenn wir den piraten waehlern abjagen wollen.
im rahmen der „zugangserschwernis fuer kinderpornografie“ wurde dann auch mal fix das prinzip der unschuldsvermutung ausgehebelt.
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
verstehen sie? ich fasse es gerne nochmal fuer sie zusammen. wir haben da also jetzt diese geheime liste voller adressen, die das BKA bestimmen kann; diese adressen werden durch die provider blockiert bzw. ueberwacht. wenn sie nun eine dieser geheimen adressen aufrufen, dann wird das BKA informiert und ueberprueft sie. wenn sie jetzt ein unschuldiger buerger sind passiert natuerlich weiter nichts – dann weisen sie einfach nach, dass dieser aufruf der geheimen adresse ein purer zufall war. spaetestens vor gericht kommt die wahrheit schliesslich immer ans licht, dann hoert auch das getuschel in der nachbarschaft auf!
das wetter wird besser und die blogeintraege kuerzer, was jedermann wohl gut verstehen kann, wenn ich mir meine zugriffszahlen so anschaue.
darum nur ein kurzer rueckblick der letzten tage. weiterlesen ‘geheime sperrlisten, politisch korrekter antirassismus und mehr’
in der sueddeutschen salbadert thomas steinfeld ueber religioesen fundamentalismus. dabei eiert er ziemlich hin und her, fordert einerseits achtung gegenueber religioesen werten, andererseits kritisiert er fundamentalismus – allerdings fast nur den islamischen. okay, am ende gehts von der fatwa gegen rushdie ueber die mohammed-karikaturen dann auch irgendwie um mafia und tuerkische nationalisten, an religionen kommt allerdings ausschliesslich der islam zur sprache. weiterlesen ‘fundamentalismus? hamwa nich.’
die amerikanische oeffentlichkeit leidet. gut, das muss man jetzt relativieren; eigentlich leiden nur jene, die sich fuer die oeffentlichkeit halten – jene journaille, die fuer blogger anfangs maximal ein vom futtertrog ueber die schulter gegrunztes schimpfwort uebrig hatten, sehen jetzt die meinungsfreiheit in gefahr. ihre eigene meinungsfreiheit genauer gesagt. was ist da passiert? weiterlesen ‘obama brueskiert die selbsternannte oeffentlichkeit’
die genies im EU-parlament haben endlich eine einfache loesung gegen copyrightverstoesse gefunden: einfach den internetverkehr nach illegalen inhalten filtern, beziehungsweise alles boese ausfiltern!
wann wird endlich das evil bit verpflichtend implementiert? bleibt vor der endgueltigen umstellung auf IPv6 ueberhaupt noch genuegend zeit? und wie bestraft man kinderpornoproduzenten, die ihren traffic nicht gesetzeskonform markieren? warum nur muessen die antworten unserer volksvertreter immer mehr fragen aufwerfen als sie beantworten…
wie heise berichtet, will der BKA-chef ziercke den bundestrojaner bzw. onlinedurchsuchungen auch bei organisierter kriminalitaet einsetzen, nicht nur zur terrorismusabwehr.
die begruendung ist ein musterbeispiel fuer das pervertierte rechtsverstaendnis unserer rechtsorgane, wo man gedanklich schon mal den einen oder anderen haken schlaegt um zum gewuenschten ziel zu kommen. allerdings sehr schlampig ausgefuehrt, haette er besser mal jemanden gefragt der sich damit auskennt.
weiterlesen ‘ziercke und die statistik’
…muesste man sie glatt erfinden. gluecklicherweise gibt es al-quaida aber, und so koennen die praktischerweise passend zur wahl in hessen ein video mit drohungen gegen deutschland veroeffentlichen. allerdings findet man auf youtube nicht die komplette version; macht nix, der autor hat mal gesucht. aber ueberlegen sie sich gut, ob sie dieses video anschauen – nicht, dass man ihnen daraus nachher im rahmen der neuen gesinnungsgesetze einen strick draus dreht.
weiterlesen ‘wenn es al-quaida nicht gaebe…’
denn heute treffen sich vertreter unseres bundesinnenministeriums mit vertretern der grossen provider, um ursels brillianten geistesblitz zum besseren schutz der oeffentlichkeit vor kinderpornos zu diskutieren. weiterlesen ‘kindervergewaltiger, erzittert!’
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