nacktscanner und buergerrechte – die loesung

fefe schreibt:

Die Schwarze Pest und die FDP sind jetzt doch für Nacktscanner. Money Quote:

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für „durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt“. [...] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat?

na, so natuerlich, fefe:

ficken fuer die jungfraeulichkeit

grossartig, was die gruenen sich da ausgedacht haben. nachdem man den piraten erst mal vorwirft, ausser datenschutz und buergerrechte ja keine weiteren inhalte zu haben, moechte man jetzt ploetzlich diese inhalte selber besetzen:

Datenschutz und Wahrung der Bürgerrechte geht anders. Wir wissen wie und zeigen’s allen.

und das sieht dann so aus: man macht eine webseite und bietet ein formular an, mit welchem man bei seinem telekommunikationsprovider die ueber sich gespeicherten daten abrufen kann. natuerlich nur, nachdem man die nutzungsbedingungen akzeptiert hat. und die sehen dann unter anderem vor… naja, lest selber:

unschuldsvermutung zumindest bei kinderpornos abgeschafft

im rahmen der „zugangserschwernis fuer kinderpornografie“ wurde dann auch mal fix das prinzip der unschuldsvermutung ausgehebelt.

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

verstehen sie? ich fasse es gerne nochmal fuer sie zusammen. wir haben da also jetzt diese geheime liste voller adressen, die das BKA bestimmen kann; diese adressen werden durch die provider blockiert bzw. ueberwacht. wenn sie nun eine dieser geheimen adressen aufrufen, dann wird das BKA informiert und ueberprueft sie. wenn sie jetzt ein unschuldiger buerger sind passiert natuerlich weiter nichts – dann weisen sie einfach nach, dass dieser aufruf der geheimen adresse ein purer zufall war. spaetestens vor gericht kommt die wahrheit schliesslich immer ans licht, dann hoert auch das getuschel in der nachbarschaft auf!

schaeuble an BVerfG: maul halten.

okay, er hat es natuerlich gewaehlter ausgedrueckt als der autor dieses blogs.

Er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, sagte der Bundesinnenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[...]
„Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht“

naja, so ganz unrecht hat unsere gummibereifte menschenrechtsabrissbirne da ja nicht. tatsaechlich kann der gesetzgeber erstmal jeden murks und schrott entscheiden, was man ja auch mit schoener regelmaessigkeit tut.
dumm nur, dass das verfassungsgericht wiederum solchen murks kassieren kann, der gegen unsere verfassung fuer arme (alias grundgesetz) verstoesst.

Den „einmaligen Kompetenzen“ des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen“, sagte Schäuble.

oooooch, armes tuck. ham die poehsen richter doch einfach so den mund aufgemacht, ohne vorher um erlaubnis zu fragen? hier, nimm einen keks.

es erfuellt mich mit aufrichtigem bedauern, dass jemand mit so einmaligen gesetzgeberischen kompetenzen wie rollinator schaeuble seine eigenen ratschlaege nicht befolgen muss. meiner meinung nach sollte man die maulkorbpflicht fuer hunde noch um zwei, drei politikerparagraphen erweitern; hey, ich greif die idee ja nur auf, gewachsen ist sie ausnahmsweise mal auf einem anderen misthaufen.

verdachtsmoment bestaetigt: siematic sehr interessiert.

jepp, der verdacht des autors hat sich bestaetigt. siematic laesst tiqqer nach beitraegen ueber ihre firma suchen.

ueberwachung bezahlen? wozu?

hallo, unbekannter auftraggeber dort draussen, was zahlt man tiqqer.biz denn so fuer die beobachtung vom „web 2.0″?
zugegeben, so ein referrer „monitoring.tiqqer.de“ ist unauffaelliger als der eigene firmenname, und auch der autor gruebelt momentan, wer da so um das eigene image besorgt ist. also nicht wundern, wenn kuenftig mal der eine oder andere artikel mit einem voellig bezugslosen firmennamen verziert wird – dies dient dann lediglich dem persoenlichen erkenntnisgewinn, wofuer genau tiqqer sich hier interessiert.
die ergebnisse werden dann selbstverstaendlich zeitnah kommuniziert. verdachtsmomente existieren bereits.

kontrolle total

themenabend auf arte: kontrolle total – werden wir alle ueberwacht?

zur playlist

der neue wirtschaftsterror

alternative ueberschriften: „was nicht passt, wird passend gemacht“ oder auch „aber manche sind gleicher“. gleicher ist zum beispiel das finnische unternehmen NOKIA; wenn da die gesetze zum datenschutz dem begehren NOKIAs, die kommunikation seiner mitarbeiter zu ueberwachen, im wege stehen – dann verlangt man vom staat einfach die aenderung der gesetze; und als weiteren anreiz droht man ansonsten mit der verlagerung von arbeitsplaetzen ins ausland.

politiker und technik

die genies im EU-parlament haben endlich eine einfache loesung gegen copyrightverstoesse gefunden: einfach den internetverkehr nach illegalen inhalten filtern, beziehungsweise alles boese ausfiltern!
wann wird endlich das evil bit verpflichtend implementiert? bleibt vor der endgueltigen umstellung auf IPv6 ueberhaupt noch genuegend zeit? und wie bestraft man kinderpornoproduzenten, die ihren traffic nicht gesetzeskonform markieren? warum nur muessen die antworten unserer volksvertreter immer mehr fragen aufwerfen als sie beantworten…

ziercke und die statistik

wie heise berichtet, will der BKA-chef ziercke den bundestrojaner bzw. onlinedurchsuchungen auch bei organisierter kriminalitaet einsetzen, nicht nur zur terrorismusabwehr.
die begruendung ist ein musterbeispiel fuer das pervertierte rechtsverstaendnis unserer rechtsorgane, wo man gedanklich schon mal den einen oder anderen haken schlaegt um zum gewuenschten ziel zu kommen. allerdings sehr schlampig ausgefuehrt, haette er besser mal jemanden gefragt der sich damit auskennt.