Archiv der Kategorie 'Judikative'

29
Dez
09

nacktscanner und buergerrechte – die loesung

fefe schreibt:

Die Schwarze Pest und die FDP sind jetzt doch für Nacktscanner. Money Quote:

Nach Informationen der “Rheinischen Post” sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für “durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt”. [...] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat?

na, so natuerlich, fefe: Weiterlesen ‘nacktscanner und buergerrechte – die loesung’

13
Okt
09

politische witze in deutschland

die wasserpistole aus hamburg hat da eine tolle sammlung von DDR-witzen ausgegraben. richtig schoen ist allerdings der begleittext, aus welchem wir lernen:

“Politische Witze gedeihen in einer Diktatur besonders gut”, sagt Christoph Kleemann, ehemaliger Leiter der Birthler-Behördenaußenstelle in Rostock. “Wer sie erzählt und wer darüber lacht, stellt für einen kleinen Moment Demokratie her, er holt die da oben auf Augenhöhe herunter.”

ja, dann… wollen wir wir mal ein wenig augenhoehe wiederherstellen. Weiterlesen ‘politische witze in deutschland’

22
Sep
09

kurz korrigiert 21: terrorclowns, saeuren und laugen

politically incorrect ergreift partei fuer die pruegelpolizisten von berlin und rechtfertigt den polizeiuebergriff als laengst ueberfaellige abreibung fuer einen notorischen provokateur – ach, provokateur, mitglied einer kriminellen vereinigung:

Hier agiert der Provokateur im Umfeld der kriminellen Clownsarmy, einer linksextremistischen Straftätergruppe, die unter anderem bekannt wurde, als sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Polizeibeamte mit Säure bespritzte.

die clandestine insurgent rebel clowns army ist eine linksextremistische straftaetergruppe? okay, links meinetwegen. gewalttaetig? Weiterlesen ‘kurz korrigiert 21: terrorclowns, saeuren und laugen’

21
Aug
09

kurz korrigiert 20: kriminell und KRIMINELL

spiegel online schreibt:

Strafrechtlich war Althaus im Frühjahr in einem Blitzverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu einer Strafe von 33.300 Euro verurteilt worden. Für ihn gilt eine milde Art der Vorstrafe, die nicht ins Führungszeugnis eingetragen wird.

damit fuegt sich die wasserpistole von der alster nahtlos ein in die reihen derer, die althaus am liebsten weiss schreiben wuerden.

sowas wie “eine milde art der vorstrafe, die nicht eingetragen wird” gibt es natuerlich nicht; vorstrafen werden immer eingetragen. allerdings gibt es zwei arten von fuehrungszeugnissen: das “normale”, welches jedermann anfordern und einsehen kann. und das amtliche führungszeugnis zur vorlage bei behoerden, also wenn sie beispielsweise eine karriere im oeffentlichen dienst anstreben. ersteres ist schlicht und ergreifend nicht so detailliert wie letzteres.

meinen tut das ehemalige nachrichtenmagazin natuerlich: althaus IST vorbestraft, aber dank der netten richter in oesterreich muss er das nicht jedem auf die nase binden – also muss man auch die oeffentlichkeit nicht unbedingt damit belaestigen, oder…?

08
Aug
09

zensursula, bitte kommen!

unsere zensursula laesst ja sonst keinerlei gelegenheit aus andere staaten mit dreck zu bewerfen, wenn es um die rechtfertigung ihrer zensurplaene geht.
da fragt man sich, warum diese stramme katholikin noch nicht die vatikanstadt zur sprache gebracht hat.
frau von der leyen, mit 12 ist man doch noch ein kind, oder? wieso ueben sie dann keinen politischen druck auf vatikanstadt aus? immerhin findet man dort europaweit (mit ausnahme maltas) das geringste schutzalter.
andererseits… da geht es ja nicht um kinderpornographie, jedenfalls nicht so direkt. dafuer muesste ja jemand aufzeichnen, wie der bischof ueber seine chorknaben steigt. ausserdem gehts um einvernehmlichen sex mit kindern; also vermutlich doch alles ganz was anderes.
sorry, frau von der leyen – weitermachen!

22
Jul
09

wenn man seinen job zu gut macht

zugegeben, niemand mag steuerfahnder. wirklich niemand, vielleicht mal abgesehen von ihren muettern – und vielleicht noch ihren ehefrauen. letztere aber auch nur dann, wenn sie nicht berufstaetig sind. aber abgesehen von diesen randgruppen sind steuerfahnder bei der restlichen bevoelkerung aehnlich unbeliebt wie die rundfunkgebuehrenbeauftragten der GEZ. Weiterlesen ‘wenn man seinen job zu gut macht’

27
Jun
09

bananenrepublik deutschland

wahrhaftig, unser land geht vor die hunde. man mag es sich eigentlich nicht mehr antun – die arroganz unserer sogenannten volksvertreter, die doppelmoral, den fanatismus einzelner.

nehmen wir beispielsweise mal die christlichen fanatiker, die im jemen offenbar ermordet wurden. was ist das geschrei da gross, sowas geht ja mal gar nicht, wenn muslime einfach so christen abmurksen! dabei ist die sachlage eigentlich klar: im jemen sind missionierungsversuche verboten. VERBOTEN. es gibt tatsaechlich ein gesetz dafuer, man hoere und staune – ist das nicht ein merkmal fuer einen rechtsstaat? das es gesetze gibt, die auch durchgesetzt werden? nein, natuerlich nicht. Weiterlesen ‘bananenrepublik deutschland’

28
Mai
09

geschichte wird von gewinnern geschrieben

so langsam hat der autor ja keine lust mehr. je naeher die wahlen ruecken, desto unertraeglicher die propaganda in den massenmedien. ganz besonders stossen einem da die revisionistischen bemuehungen auf, den mord an benno ohnesorg der stasi in die schuhe zu schieben; wobei das eigentlich vollkommen egal waere – ob jetzt die stasi den schiessbefehl gab oder nicht.

als ob das irgendwas aendern wuerde! kurras, der moerder in polizeiuniform, wurde nicht in der DDR vor gericht gestellt, sondern in der BRD. es waren die richter der BRD, die kurras freisprachen. ob die tat an sich nun kurras’ eigener motivation entsprang oder auch nicht mag vielleicht fuer unser verstaendnis der beweggruende bedeutend sein, jedoch nicht fuer das urteil. aber ach, vielleicht war ja auch der richter ein agent der stasi.

so zeigen die derzeit kursierenden fragen um einen neuen prozess eigentlich nur eines: wenn ein polizist der BRD einen aufruehrerischen studenten erschiesst, dann ist das etwas vollkommen anderes, als wenn ein stasiagent dasselbige tut.

22
Apr
09

unschuldsvermutung zumindest bei kinderpornos abgeschafft

im rahmen der “zugangserschwernis fuer kinderpornografie” wurde dann auch mal fix das prinzip der unschuldsvermutung ausgehebelt.

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

verstehen sie? ich fasse es gerne nochmal fuer sie zusammen. wir haben da also jetzt diese geheime liste voller adressen, die das BKA bestimmen kann; diese adressen werden durch die provider blockiert bzw. ueberwacht. wenn sie nun eine dieser geheimen adressen aufrufen, dann wird das BKA informiert und ueberprueft sie. wenn sie jetzt ein unschuldiger buerger sind passiert natuerlich weiter nichts – dann weisen sie einfach nach, dass dieser aufruf der geheimen adresse ein purer zufall war. spaetestens vor gericht kommt die wahrheit schliesslich immer ans licht, dann hoert auch das getuschel in der nachbarschaft auf!

22
Apr
09

geheime sperrlisten, politisch korrekter antirassismus und mehr

das wetter wird besser und die blogeintraege kuerzer, was jedermann wohl gut verstehen kann, wenn ich mir meine zugriffszahlen so anschaue.
darum nur ein kurzer rueckblick der letzten tage. Weiterlesen ‘geheime sperrlisten, politisch korrekter antirassismus und mehr’




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