Archiv der Kategorie 'Exekutive'

31
Jan
10

hirn leider ausverkauft.

bka-praesident ziercke schwingt sich zu neuen kognitiven hoechstleistungen auf.

“Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.”

halb denkt man: ja, leider. halb denkt man: irgendwie auch gut, sonst werden ja irgendwann die IP-adressen knapp. IPv6 steht zwar vor der tuer, aber trotzdem. Weiterlesen ‘hirn leider ausverkauft.’

29
Dez
09

nacktscanner und buergerrechte – die loesung

fefe schreibt:

Die Schwarze Pest und die FDP sind jetzt doch für Nacktscanner. Money Quote:

Nach Informationen der “Rheinischen Post” sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für “durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt”. [...] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.

Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat?

na, so natuerlich, fefe: Weiterlesen ‘nacktscanner und buergerrechte – die loesung’

26
Nov
09

was schert mich mein gelaber von gestern!

ziercke, bka-präsident, am 25.11.2009:

Ziercke betonte, [...]. Die Durchsuchungsaktion zeige vor allem eines: “Das Internet ist kein verfolgungsfreier Raum.”

ziercke, bka-präsident, am 26.11.2009:

Um modernen Formen der Kriminalität wirkungsvoll begegnen zu können, müsste die polizeiliche Arbeit durch “technikoffene und damit flexible rechtliche Regelungen” ergänzt werden. Das Internet dürfe kein “verfolgungsfreier Raum” sein.

13
Okt
09

politische witze in deutschland

die wasserpistole aus hamburg hat da eine tolle sammlung von DDR-witzen ausgegraben. richtig schoen ist allerdings der begleittext, aus welchem wir lernen:

“Politische Witze gedeihen in einer Diktatur besonders gut”, sagt Christoph Kleemann, ehemaliger Leiter der Birthler-Behördenaußenstelle in Rostock. “Wer sie erzählt und wer darüber lacht, stellt für einen kleinen Moment Demokratie her, er holt die da oben auf Augenhöhe herunter.”

ja, dann… wollen wir wir mal ein wenig augenhoehe wiederherstellen. Weiterlesen ‘politische witze in deutschland’

22
Sep
09

kurz korrigiert 21: terrorclowns, saeuren und laugen

politically incorrect ergreift partei fuer die pruegelpolizisten von berlin und rechtfertigt den polizeiuebergriff als laengst ueberfaellige abreibung fuer einen notorischen provokateur – ach, provokateur, mitglied einer kriminellen vereinigung:

Hier agiert der Provokateur im Umfeld der kriminellen Clownsarmy, einer linksextremistischen Straftätergruppe, die unter anderem bekannt wurde, als sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Polizeibeamte mit Säure bespritzte.

die clandestine insurgent rebel clowns army ist eine linksextremistische straftaetergruppe? okay, links meinetwegen. gewalttaetig? Weiterlesen ‘kurz korrigiert 21: terrorclowns, saeuren und laugen’

22
Jul
09

wenn man seinen job zu gut macht

zugegeben, niemand mag steuerfahnder. wirklich niemand, vielleicht mal abgesehen von ihren muettern – und vielleicht noch ihren ehefrauen. letztere aber auch nur dann, wenn sie nicht berufstaetig sind. aber abgesehen von diesen randgruppen sind steuerfahnder bei der restlichen bevoelkerung aehnlich unbeliebt wie die rundfunkgebuehrenbeauftragten der GEZ. Weiterlesen ‘wenn man seinen job zu gut macht’

20
Jul
09

zeitreisen: jetzt auch bei der polizei.

neulich bei fefe mal wieder diese alte polizeimeldung aus dortmund gelesen: Weiterlesen ‘zeitreisen: jetzt auch bei der polizei.’

11
Jul
09

amibanken: wir zahlen nicht fuer eure krise!

kalifornien ist ja momentan vollkommen pleite, also der staat zumindest. darum will man jetzt schuldscheine an die glaeubiger ausgeben – natuerlich nur, bis man wieder geld verdient und die schulden zurueckzahlen kann. also das “bailout”-prinzip, nur halt mal umgekehrt; statt den banken geld zu leihen, sollen die banken dem staat geld leihen.

und was ist die reaktion der banken? na, lesen wir mal bei der financial times deutschland:

“Wie jeder Haushalt oder jedes Unternehmen muss auch Kalifornien im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leben. Banken können nicht Haushaltslöcher stopfen”, sagte eine Sprecherin von Wells Fargo.

rrrrichtig, waere ja noch schoener. das geld hat gefaelligst vom staatshaushalt in die banken zu fliessen, nicht umgekehrt! da kann man doch nur sagen:

“Es ist nicht fair, die Banken in eine Situation zu bringen, in der sie der Regierung Kaliforniens das Schuldenmachen ermöglichen”, sagte Kevin McPhaill, Vize-Präsident der Gemeindebank Sierra Bancorp.

stimmt, sowas von unfair aber auch. da hat arnold den staat kalifornien einfach mal so finanziell runtergewirtschaftet dass man vor der pleite steht, und jetzt erpresst man die banken geradezu quasi eine buergschaft fuer kalifornien zu uebernehmen. wo doch keiner weiss, ob und wann man diese kohle ueberhaupt mal wiedersieht.

nee, keine chance. auf so einen wirtschaftlichen wahnsinn lassen sich kluge manager nicht ein.

27
Jun
09

bananenrepublik deutschland

wahrhaftig, unser land geht vor die hunde. man mag es sich eigentlich nicht mehr antun – die arroganz unserer sogenannten volksvertreter, die doppelmoral, den fanatismus einzelner.

nehmen wir beispielsweise mal die christlichen fanatiker, die im jemen offenbar ermordet wurden. was ist das geschrei da gross, sowas geht ja mal gar nicht, wenn muslime einfach so christen abmurksen! dabei ist die sachlage eigentlich klar: im jemen sind missionierungsversuche verboten. VERBOTEN. es gibt tatsaechlich ein gesetz dafuer, man hoere und staune – ist das nicht ein merkmal fuer einen rechtsstaat? das es gesetze gibt, die auch durchgesetzt werden? nein, natuerlich nicht. Weiterlesen ‘bananenrepublik deutschland’

28
Mai
09

geschichte wird von gewinnern geschrieben

so langsam hat der autor ja keine lust mehr. je naeher die wahlen ruecken, desto unertraeglicher die propaganda in den massenmedien. ganz besonders stossen einem da die revisionistischen bemuehungen auf, den mord an benno ohnesorg der stasi in die schuhe zu schieben; wobei das eigentlich vollkommen egal waere – ob jetzt die stasi den schiessbefehl gab oder nicht.

als ob das irgendwas aendern wuerde! kurras, der moerder in polizeiuniform, wurde nicht in der DDR vor gericht gestellt, sondern in der BRD. es waren die richter der BRD, die kurras freisprachen. ob die tat an sich nun kurras’ eigener motivation entsprang oder auch nicht mag vielleicht fuer unser verstaendnis der beweggruende bedeutend sein, jedoch nicht fuer das urteil. aber ach, vielleicht war ja auch der richter ein agent der stasi.

so zeigen die derzeit kursierenden fragen um einen neuen prozess eigentlich nur eines: wenn ein polizist der BRD einen aufruehrerischen studenten erschiesst, dann ist das etwas vollkommen anderes, als wenn ein stasiagent dasselbige tut.




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