ziercke, bka-präsident, am 25.11.2009:
Ziercke betonte, [...]. Die Durchsuchungsaktion zeige vor allem eines: „Das Internet ist kein verfolgungsfreier Raum.“
ziercke, bka-präsident, am 26.11.2009:
Um modernen Formen der Kriminalität wirkungsvoll begegnen zu können, müsste die polizeiliche Arbeit durch „technikoffene und damit flexible rechtliche Regelungen“ ergänzt werden. Das Internet dürfe kein „verfolgungsfreier Raum“ sein.
die wasserpistole aus hamburg hat da eine tolle sammlung von DDR-witzen ausgegraben. richtig schoen ist allerdings der begleittext, aus welchem wir lernen:
„Politische Witze gedeihen in einer Diktatur besonders gut“, sagt Christoph Kleemann, ehemaliger Leiter der Birthler-Behördenaußenstelle in Rostock. „Wer sie erzählt und wer darüber lacht, stellt für einen kleinen Moment Demokratie her, er holt die da oben auf Augenhöhe herunter.“
ja, dann… wollen wir wir mal ein wenig augenhoehe wiederherstellen. weiterlesen ‘politische witze in deutschland’
politically incorrect ergreift partei fuer die pruegelpolizisten von berlin und rechtfertigt den polizeiuebergriff als laengst ueberfaellige abreibung fuer einen notorischen provokateur – ach, provokateur, mitglied einer kriminellen vereinigung:
Hier agiert der Provokateur im Umfeld der kriminellen Clownsarmy, einer linksextremistischen Straftätergruppe, die unter anderem bekannt wurde, als sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Polizeibeamte mit Säure bespritzte.
die clandestine insurgent rebel clowns army ist eine linksextremistische straftaetergruppe? okay, links meinetwegen. gewalttaetig? weiterlesen ‘kurz korrigiert 21: terrorclowns, saeuren und laugen’
zugegeben, niemand mag steuerfahnder. wirklich niemand, vielleicht mal abgesehen von ihren muettern – und vielleicht noch ihren ehefrauen. letztere aber auch nur dann, wenn sie nicht berufstaetig sind. aber abgesehen von diesen randgruppen sind steuerfahnder bei der restlichen bevoelkerung aehnlich unbeliebt wie die rundfunkgebuehrenbeauftragten der GEZ. weiterlesen ‘wenn man seinen job zu gut macht’
neulich bei fefe mal wieder diese alte polizeimeldung aus dortmund gelesen: weiterlesen ‘zeitreisen: jetzt auch bei der polizei.’
kalifornien ist ja momentan vollkommen pleite, also der staat zumindest. darum will man jetzt schuldscheine an die glaeubiger ausgeben – natuerlich nur, bis man wieder geld verdient und die schulden zurueckzahlen kann. also das „bailout“-prinzip, nur halt mal umgekehrt; statt den banken geld zu leihen, sollen die banken dem staat geld leihen.
und was ist die reaktion der banken? na, lesen wir mal bei der financial times deutschland:
„Wie jeder Haushalt oder jedes Unternehmen muss auch Kalifornien im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leben. Banken können nicht Haushaltslöcher stopfen“, sagte eine Sprecherin von Wells Fargo.
rrrrichtig, waere ja noch schoener. das geld hat gefaelligst vom staatshaushalt in die banken zu fliessen, nicht umgekehrt! da kann man doch nur sagen:
„Es ist nicht fair, die Banken in eine Situation zu bringen, in der sie der Regierung Kaliforniens das Schuldenmachen ermöglichen“, sagte Kevin McPhaill, Vize-Präsident der Gemeindebank Sierra Bancorp.
stimmt, sowas von unfair aber auch. da hat arnold den staat kalifornien einfach mal so finanziell runtergewirtschaftet dass man vor der pleite steht, und jetzt erpresst man die banken geradezu quasi eine buergschaft fuer kalifornien zu uebernehmen. wo doch keiner weiss, ob und wann man diese kohle ueberhaupt mal wiedersieht.
nee, keine chance. auf so einen wirtschaftlichen wahnsinn lassen sich kluge manager nicht ein.
wahrhaftig, unser land geht vor die hunde. man mag es sich eigentlich nicht mehr antun – die arroganz unserer sogenannten volksvertreter, die doppelmoral, den fanatismus einzelner.
nehmen wir beispielsweise mal die christlichen fanatiker, die im jemen offenbar ermordet wurden. was ist das geschrei da gross, sowas geht ja mal gar nicht, wenn muslime einfach so christen abmurksen! dabei ist die sachlage eigentlich klar: im jemen sind missionierungsversuche verboten. VERBOTEN. es gibt tatsaechlich ein gesetz dafuer, man hoere und staune – ist das nicht ein merkmal fuer einen rechtsstaat? das es gesetze gibt, die auch durchgesetzt werden? nein, natuerlich nicht. weiterlesen ‘bananenrepublik deutschland’
so langsam hat der autor ja keine lust mehr. je naeher die wahlen ruecken, desto unertraeglicher die propaganda in den massenmedien. ganz besonders stossen einem da die revisionistischen bemuehungen auf, den mord an benno ohnesorg der stasi in die schuhe zu schieben; wobei das eigentlich vollkommen egal waere – ob jetzt die stasi den schiessbefehl gab oder nicht.
als ob das irgendwas aendern wuerde! kurras, der moerder in polizeiuniform, wurde nicht in der DDR vor gericht gestellt, sondern in der BRD. es waren die richter der BRD, die kurras freisprachen. ob die tat an sich nun kurras’ eigener motivation entsprang oder auch nicht mag vielleicht fuer unser verstaendnis der beweggruende bedeutend sein, jedoch nicht fuer das urteil. aber ach, vielleicht war ja auch der richter ein agent der stasi.
so zeigen die derzeit kursierenden fragen um einen neuen prozess eigentlich nur eines: wenn ein polizist der BRD einen aufruehrerischen studenten erschiesst, dann ist das etwas vollkommen anderes, als wenn ein stasiagent dasselbige tut.
im rahmen der „zugangserschwernis fuer kinderpornografie“ wurde dann auch mal fix das prinzip der unschuldsvermutung ausgehebelt.
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
verstehen sie? ich fasse es gerne nochmal fuer sie zusammen. wir haben da also jetzt diese geheime liste voller adressen, die das BKA bestimmen kann; diese adressen werden durch die provider blockiert bzw. ueberwacht. wenn sie nun eine dieser geheimen adressen aufrufen, dann wird das BKA informiert und ueberprueft sie. wenn sie jetzt ein unschuldiger buerger sind passiert natuerlich weiter nichts – dann weisen sie einfach nach, dass dieser aufruf der geheimen adresse ein purer zufall war. spaetestens vor gericht kommt die wahrheit schliesslich immer ans licht, dann hoert auch das getuschel in der nachbarschaft auf!
das wetter wird besser und die blogeintraege kuerzer, was jedermann wohl gut verstehen kann, wenn ich mir meine zugriffszahlen so anschaue.
darum nur ein kurzer rueckblick der letzten tage. weiterlesen ‘geheime sperrlisten, politisch korrekter antirassismus und mehr’
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